Betreff
Behandlung von Anfragen für Freiflächenphotovoltaikanlagen, Beratung und Beschlussfassung
Vorlage
V/1442
Aktenzeichen
III/rsch
Art
Beschlussvorlage

In jüngster Vergangenheit gingen einige telefonische und schriftliche Anfragen von Privatpersonen und Projektierern bezüglich der Thematik Realisierung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in verschiedenen Gemarkungen ein.

 

Bisher wurde den Anfragenden erläutert, dass für die Verwirklichung solcher Anlage im Außenbereich eine Bauleitplanung der Gemeinde Mücke erforderlich ist, der von den gemeindlichen Gremien zugestimmt werden muss. Zudem habe es in vergleichbaren Fällen bereits auf Ebene der betroffenen Ortsbeiräte und der Ortslandwirte eine negative Entscheidung gegeben, was dazu führte, dass die Anträge nicht mehr weiterverfolgt wurden und den Anfragenenden eine Ablehnung erteilt wurde.

 

Aktuell vorliegend ist eine Anfrage der Firma Faber Solartechnik GmbH, 32257 Bünde für verschiedene Flächen in verschiedenen Gemarkungen (siehe Anlage, keine parzellenscharfen Markierungen), die mit grundsätzlichem Verweis auf eine politische Entscheidung noch nicht abschließend beantwortet wurde. Von den von der Firma Faber angefragten Bereichen (nicht parzellenscharf), soweit überhaupt aus dem beigefügten Planausschnitt erkennbar, wäre nur eine kleinere Teilfläche südlich von Groß-Eichen (ca. 2.600 qm) im Eigentum der Gemeinde.

 

Hinzuweisen ist darauf, dass eine solche Bauleitplanung mit erheblichem personellem Aufwand verbunden ist. Daneben stehen die Interessen der Bürgerschaft (Ortsbildveränderung), der Landwirtschaft (Wegfall von bewirtschafteten Flächen) sowie der Natur (Veränderung für Flora und Fauna).

 

Eine Beteiligung der Gemeinde an entsprechenden Einspeiseerlösen wurde von dem Anfragenden bisher nicht in Aussicht gestellt, da bisher auch nur gemeindeeigenen Flächen im geringen Umfang betroffen sind (siehe oben genannte Schilderung).

 

Fraglich ist nun, wie mit solchen Anfragen grundsätzlich umzugehen ist und wie die generelle Positionierung der Gemeinde Mücke dahingehend erfolgen soll.

 

Es wird empfohlen, die Entscheidung (bei Beibehaltung der regulären vorherigen Behandlung in dem jeweiligen betroffenen Ortsbeirat) an den Bau-, Landwirtschaft-, Umwelt- u. Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung zu verweisen.

 

Im Auftrag

Gez.

 

 

Heidlas

Leiter Fachbereich III Bauen und Liegenschaften