Betreff
2. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten und Kindergärten in der Gemeinde Mücke
Vorlage
V/1179
Aktenzeichen
Ke.
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund der aktuellen Betriebseinschränkungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Mücke in Zusammenhang mit dem Coronavirus, wird folgende Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in der/den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mücke eingebracht.

 

2. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in der/den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mücke

 

Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung v. 11.9.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz 9.10.2020 I 2075), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.6.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018, GVBl. S. 247 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke in ihrer Sitzung vom …………………… die nachfolgende zweite Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten und Kindergärten in der Gemeinde Mücke beschlossen:

 

Die folgenden Paragrafen der Satzung der Gemeinde Mücke über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhalten die nachfolgende Fassung:

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

 

(1)          Soweit das Land Hessen der Gemeinde Mücke jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen folgendes:

 

1.      ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde

2.      ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit er-hoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde

3.      der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

 

(2)          Nimmt ein Kind ein Betreuungsangebot in der Tageseinrichtung in einem Monat nicht in Anspruch, für den aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für den eine Beschränkung der Betreuung auf Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeit geregelt ist, werden Kostenbeiträge nach dieser Satzung für diesen Zeitraum nicht erhoben; bereits im Voraus gezahlte Kostenbeiträge werden erstattet.

 

(3)          Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Betreuungsangebot aufgrund von Hygienebestimmungen nur für eine verringerte tägliche Betreuungszeit in Anspruch genommen werden darf und Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus nach Abs. 2 gelten. Unter diesen Voraussetzungen reduziert sich der Kostenbeitrag in dem Verhältnis, in dem die tatsächlich verfügbare Betreuungszeit zu der für das Kind vor Inkrafttreten von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus festgelegten Betreuungszeit steht.

 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

 

§ 7 Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Mücke, den ________________________

 

Der Gemeindevorstand

 

 

Sommer, Bürgermeister

 

 

Das Gremium beschließt die voran genannte 2. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in der/den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mücke.

 

Im Auftrag

Kern