Der Gemeindevorstand beschließt den Auftrag für die Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Gebot „dampf.consulting“ aus Grünberg, zum Angebotspreis von 1.059,10 € pro Monat zu vergeben.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4236,40 € für das Jahr 2019 (September bis Dezember 1029) und 12.709,20 für das Jahr 2020 zu.

 

Nicht nur aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern auch aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen alle Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Hierbei besteht sowohl die Möglichkeit eine/n eigene/n Mitarbeiter/in zu bestellen als auch einen externen Dienstleister zur Erfüllung dieser Funktion zu beauftragen.

 

Im vergangenen Jahr wurde versucht die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten mit einer Mitarbeiterin aus dem Haus zu erfüllen. Dem konnte jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Grund hierfür ist neben dem erheblichen zeitlichen Aufwand auch die fachliche Komplexität, die mit dieser Funktion und den Aufgaben einhergeht. Aufgrund der zurzeit sehr angespannten Personalsituation wird durch die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit gesehen diese Funktion intern zu besetzen. Des Weiteren währen die Personalaufwendungen für einen internen Datenschutzbeauftragten pro Monat bei ca. 1.500,00 € anzusetzen, wenn man von einem Arbeitsaufwand von 8 Stunden die Woche (ca. 20%) inklusive der Kosten für Weiterbildung, Fachliteratur, Mitgliedschaft in Berufsverbänden etc.

 

Aus diesem Grund wurden mehrere Angebote für einen externen Datenschutzbeauftragten eingeholt.

 

                                                                                                                                                                           Preis / Monat

1.       Firma dampf.consulting, 35305 Grünberg                                                                                       1.059,10 €

2.       eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., 50825 Köln                                                             1.487,50 €

3.       Deutsche Gesellschaft für Datenschutz, 85238 Petershausen                                               1.999,00 €

4.       Firma audatis CONSULTING, 32051 Herford                                                                                      842,92 €

 

Das Angebot der Firma audatis Consulting ist allerdings auf 0,5 Tage im Monat beschränkt, was aus Sicht der Verwaltung gerade für die Bestandsaufnahme in keiner Weise ausreichend ist. Da aus dem Angebot keine weiteren Daten oder Inhalte der Leistung erkennbar sind und mit zusätzlichen Kosten zu rechnen wäre, wurde es aus der Wertung ausgeschlossen.

 

Da das Angebot der Firma dampf.consulting sowohl preislich das günstigste Angebot als auch die Offerte mit dem größten Leistungsumfang ist, wird vorgeschlagen die genannte Firma dampf.consulting mit den Datenschutzdienstleistungen für die Gemeinde Mücke zu beauftragen. Darüber hinaus betreut die genannte Firma bereits mehrere Kommunen im Vogelsbergkreis als externen Datenschutzbeauftragter, welche auf Rückfragen der Gemeinde angaben, mit der Leistung vollumfänglich zufrieden zu sein.

 

Da unter dem Produkt „11102 – Interne Verwaltung, allgemeine Rechtsangelegenheiten, zentr. Organisations- und Verw.“ nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, wäre eine Beauftragung mit einer Überplanmäßigen Ausgabe verbunden. Diese ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.