1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen abzuschließen mit dem Ziel, eine direkte Radwegeanbindung für den Ortsteile Ilsdorf an die zentralen Ortsteile der Gemeinde Mücke herzustellen.

 

2. Die für eine Vorfinanzierung der Planungsleistungen erforderlichen Finanzmittel in Höhe von rd. € 35.000,- werden im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe zum Haushalt 2019 / 2020 beschlossen.

 

 

Im Auftrag

Gez. Heidlas

Auf Betreiben der Verwaltung wird nunmehr seitens des Landes Hessen im Rahmen des Ausbaus der B 49 eine Radwegverbindung zwischen den zentralen Ortsteilen der Gemeinde und dem Ortsteil Ruppertenrod projektiert. Im Zusammenhang mit der weiteren Bitte der Gemeinde Mücke an das Land Hessen, auch eine direkte Radwegverbindung zwischen dem Ortsteil Ilsdorf und den bestehenden Wegeanlagen an der B 49 herzustellen teilten Vertreter von Hessen Mobil der Gemeindeverwaltung am 19.06.2019 erstmalig die grundsätzliche Bereitschaft des Landes Hessen zur Herstellung einer entsprechenden Radwegverbindung mit.

 

Die Maßnahme erfordert ein entsprechendes Planverfahren und ist grundsätzlich nicht im Rahmen der laufenden Sanierungsoffensive (Programm bis 2022 für Bundes- und Landes-straßen) realisierbar.

 

Grundsätzlich stellt das Land Hessen eine Kostenübernahme der Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten in Aussicht. Da derzeit die Fachabteilungen von Hessen Mobil keinerlei Planungskapazitäten für dieses Projekt freistellen können schlägt das Land Hessen zunächst eine Durchführung des Planungsmanagements durch die Fachabteilung der Gemeinde Mücke (Bauabteilung - unter Zurückstellung anderer Aufgaben) und die Übernahme der Planungs-kosten in Form einer Vorfinanzierung durch die Gemeinde Mücke vor. Die Planungskosten werden nach Abschluss der Planung der Gemeinde Mücke von dem Land Hessen in voller Höhe erstattet.

 

Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Die Planungskosten, welche letztlich von der Gemeinde vorzufinanzieren wären, belaufen sich nach einer Schätzung von Hessen Mobil auf rd. € 35.000,- (incl. Mehrwertsteuer) und bein-halten die technische Objektplanung sowie die ökologische Begleitplanung. Die Ausführung der Baumaßnahme in organisatorischer und finanzieller Hinsicht erfolgt dann wieder aus-schließlich durch Hessen Mobil.

 

Im Doppelhaushalt 2019 / 2020 sind keine Finanzmittel zur Durchführung des Projektes vorgesehen. Eine Mittelbereitstellung müsste folglich mittels der Genehmigung einer außer-planmäßigen Ausgabe durch die Gemeindevertretung erfolgen.

 

Der Projektplan sieht einen Abschluss der Planung bis zum 31.03.2021 und eine Schaffung des Baurechts bis zum Oktober 2021 vor. Die Realisierung des Radweges wurde von Hessen Mobil für Anfang des Jahres 2022 in Aussicht gestellt.

 

Da seitens des Ortsteiles Ilsdorf eine direkte Radweganbindung an die zentralen Ortsteile schon länger gefordert wird und sich nunmehr die Möglichkeit bietet, eine Radwege-verbindung unter Kostenübernahme des Landes Hessen zu realisieren wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, mit dem Land Hessen eine entsprechende Verwaltungs-vereinbarung mit dem Land Hessen abzuschließen und die Mittel für die Vorfinanzierung der Planungsleistungen mittels dem Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zum Haushalt 2019/2020 abzusichern.