Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Enthaltungen: 1

Die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Mücke wird gemäß § 5 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen.


Mit Datum vom 05.06.2018 beantragten die Fraktionen von SPD und FW in der Gemeindevertretung in Mücke eine Geschäftsordnung für Ortsbeiräte zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Verwaltung hat einen Entwurf einer solchen Geschäftsordnung aufgrund einer Mustergeschäftsordnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erarbeitet und diesen bereits den Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt und um Stellungnahme gebeten (siehe Anlage „20190205_Satzung_Ortsbeiräte_Stelllungnahmen_OB.pdf“).

 

In der Anlage erhalten sie den von der Verwaltung vorbereiteten Entwurf der „Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Mücke“ nebst Stellungnahme der Ortsbeiräte zur Beratung und Beschlussfassung.