Sitzung: 09.05.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen im Teilhaushalt 6 (Technisches Baumanagement), die im Haushaltsjahr 2018 zu leisten sind, gem. § 100 HGO, für das Projekt „Gewährung eines Zuschusses zum Bahnsteigausbau an der Verkehrsstation Nieder-Ohmen“ i.H.v. insgesamt ca. 20.000 € zu.
Wie
bereits Ende 2017 angekündigt, ist beabsichtigt, das Erscheinungsbild der
Verkehrsstation Nieder-Ohmen zu verbessern. Die Maßnahme wird von der DB
Station&Service durchgeführt, die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss
i.H.v. 80 % durch den RMV und 20 % durch die Gemeinde Mücke.
Die
Maßnahmen haben das Ziel, den unbefestigten Bahnsteig (Gleis2) mit
Betonsteinpflaster zu befestigen und zusätzlich mit einer Sicherheitsmarkierung
zu versehen. Außerdem soll zur Verringerung der Bahnsteigquerneigung an Gleis 2
die Bahnsteighinterkante angehoben werden.
Durch
die Neubefestigung des Bahnsteiges (Gleis 2) und des Zugangsbereiches wird die
Nutz- und Erreichbarkeit der Verkehrsstation signifikant verbessert. Zudem wird
durch die Verringerung der Querneigung der Einstieg etwas erleichtert.
Zusätzlich wird die Sicherheit durch das Aufbringen einer durchgehenden
Sicherheitsmarkierung erhöht.
Außerdem
erfolgt ein Neubau der Befestigung des Bereichs vor der Schranke mit
Betonsteinpflaster mit Anschluss an die Zuwegung zur vorhandenen B+R-Anlage.
Die sanierte Länge liegt bei ca. 120 m.
Mit
der Umsetzung des o.g. Konzepts wird eine einer Verbesserung des
Erscheinungsbildes der Verkehrsstation sowie eine Erhöhung der Servicequalität
und Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste erwartet.
Für
eine Umsetzung dieses Projektes werden voraussichtlich für das Haushaltsjahr
2018 Mittel erforderlich:
Finanzhaushalt
Teilhaushalt 6 (Technisches Baumanagement):
Auszahlungen
für Investitionen für immaterielles Anlagevermögen: ca. 20.000 €
Im
Doppelhaushalt 2017/2018 wurden hierfür keine Investitionsauszahlungen geplant.
Es
bedarf daher der Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke, diese
Mittel als außerplanmäßige Auszahlungen zur Verfügung zu stellen.
Eine
Deckung, der für dieses Projekt zu leistenden Auszahlungen 2018 ist nach dem
aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft gewährleistet.