Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

1.     Betrauungsakt

 

Die Gemeinde Mücke betraut die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (bigo) durch den in Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt mit den dort beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Der Betrauungsakt wird für einen Zeitraum von 40 Jahren erlassen. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, wenn diese erforderlich werden und den wesentlichen Inhalt dieses Beschlusses nicht verändern.

 

2.     Durchführung Breitbandausbau mit der bigo

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht und die Erläuterungen der bigo zu den Vorbereitungen des Breitbandausbaus in der Anlage 2 sowie den in Anlage 3 vorgelegten Bericht über die Ergebnisse der Markterkundung nach der Bundesrahmenregelung Leerrohre in der Fassung vom 13.05.2014 („BRLR“) zur Kenntnis. Die Ergebnisse zeigen die vollständig unversorgten bzw. teilweise unversorgten Ortsteile („weiße Flecken“) der kommunalen Gesellschafter der bigo, wo aktuell keine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit von 30 Mbit/s im Download gegeben ist und die Herstellung in den nächsten drei Jahren auch durch Marktakteure nicht erfolgen wird.

 

Ortsteile, die nur teilweise erschlossen sind, werden als „weißer Fleck“ im Sinne der BRLR behandelt.

 

Die Versorgung der privaten Haushalte und Unternehmen mit breitbandigen Versorgungsleistungen durch die bigo soll in Kooperation mit einem zu findenden Partner mit Telekommunikationsnetzbetreiberstatus im regulatorischen Sinne sichergestellt werden.

 

3.     Erhöhung der Stammkapitaleinlage in die BBV bzw. die bigo

 

Als Beitrag zur Sicherstellung des Breitbandausbaus wird die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis (BBV) durch Erhöhung ihrer Stammkapitaleinlage in die bigo diese in die Lage versetzen, den flächendeckenden Breitbandausbau im Versorgungsgebiet zu realisieren. Damit die BBV ihrerseits in der Lage ist, diese Kapitalerhöhung durchzuführen, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke in ihrer Sitzung am 10.12.2014  die Erhöhung der Stammkapitaleinlage in die BBV, die aktuell 10.000 € beträgt, um weitere 235.000 € beschlossen. Dies entspricht einer Gesamtbeteiligung nach Erhöhung von 245.000 €, was einem Gesellschafteranteil von rd. 8,6 % an der BBV entspricht.“

 

4.     Freigabe des Verfahrens zur Findung eines geeigneten Netzmieters

 

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass nach den bevorstehenden Gesellschafterversammlungen der BBW, der BBV und der bigo eine Ausschreibung zur Findung eines geeigneten Netzmieters für das von der bigo zu errichtende Netz veröffentlicht werden wird. Für das Auswahlverfahren werden dabei von der bigo die folgenden Kriterien angelegt:

 

          Höhe des Mietzinses bzw. Höhe des price-per-port;

          Wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit und Insolvenzfestigkeit des Unternehmens;

          Zugesicherte Höhe des Vermarktungsbudgets;

          Referenzen.

 

Durch die Gestaltung der Ausschreibung und der Vergabe, Statuierung ggfs. weiterer Kriterien sowie der geeigneten Gewichtung der Kriterien soll die bigo möglichst sicherstellen, dass durch das auf 15 bis 20 Jahre abzuschließenden Mietverhältnis Risiken und Nachschussnotwendigkeiten für die bigo sowie ihrer kommunalen Gesellschafter vermieden werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Breitbandversorgung flächendeckend, nachhaltig, wirtschaftlich und langfristig tragfähig erfolgt.

 

Die Gemeindevertretung ist jeweils in geeigneter Form über die Ergebnisse der Ausschreibung und die Ergebnisse der anschließenden Vertragsverhandlungen zu informieren.

 

 

5.     Beauftragung des Gemeindevorstands

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach der Ausschreibung eines Netzmieters und entsprechender Vertragsverhandlungen dem Start von Bauausschreibungen zur Umsetzung des Breitbandausbaus in der Gesellschafterversammlung der BBV zuzustimmen, sofern und soweit die Ergebnisse von Ausschreibung und Verhandlungen mit einem Netzmieter sowie der Finanzierungskonditionen des Vorhabens im Rahmen der bisher getroffenen Annahmen sowie des bisher von der bigo prognostizierten Zuschussbedarfes für den Breitbandausbau bleiben.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke hat in ihrer Sitzung am 12. Februar 2014 den Beitritt zur Breitbandgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH und die Zeichnung von Geschäftsanteilen beschlossen. In der Sitzung vom 10. Dezember 2014 wurden Mittel für die weitere Erhöhung der Kapitaleinlage um 235.000 € auf dann 245.000 € bereitgestellt. Die Mittel wurden im Haushalt 2015 eingestellt. Die Abwicklung soll in den geplanten Gesellschafterversammlungen Ende Juni erfolgen.

 

Die Ergebnisse der Markterkundung liegen mittlerweile vor, die Fraktionen wurden in einer Informationsveranstaltung am 27. Mai 2015 darüber informiert. Zur näheren Erläuterung wird auf die beigefügten Unterlagen verwiesen.

 

Im Rahmen des beabsichtigten Breitbandausbaus soll die bigo mit der Aufgabe betraut werden. Durch den entsprechenden Betrauungsakt durch die einzelnen Gesellschafter soll die Aufgabenübertragung präzisiert und verfestigt werden.